Die Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossrats (KSS) hat den zweiten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich der Bündner Gemeinden geprüft. Die darin enthaltene Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes befürwortet sie ohne Änderungsanträge zu Handen des Grossen Rates. Dieser behandelt das Geschäft in der Junisession.

Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Kevin Brunold und in Anwesenheit von Regierungspräsi­dent Martin Bühler, Vorsteher des Finanz- und Gemeindedepartements, beriet die KSS die Botschaft der Regierung zu den Jahren 2021 bis 2026. Dabei konstatiert die Kommission, dass der Finanzausgleich grundsätzlich gut funktioniere. 

Die vor­geschlagenen punktuellen Anpas­sungen beim Gebirgs- und Schullastenausgleich – etwa eine stärkere Gewichtung überdurchschnittlich hoher Schülerquoten und die Neuaufnahme der Siedlungshöhe als Kostenfaktor – wurden einstimmig angenommen. Ebenso unterstützte die KSS die Änderungen beim individuellen Härteausgleich für besondere Lasten. Das schreibt die Standeskanzlei Graubünden in einer Mitteilung.

Obwohl der heutige Finanzausgleich seinen Zweck erfülle, sei die zukünftige Ausgestaltung ungewiss. Die anste­hen­den Neuerungen im Steuerrecht infolge eidgenössischer Volksabstim­mun­­gen – darunter die Abschaffung des Eigenmietwerts mit möglicher Einführung einer Objektsteuer sowie die Einführung der Individualbesteuerung – würden je nach Umsetzung die Gemeindefinanzen unterschiedlich stark beeinflussen und dadurch auch den Finanzausgleich. Deshalb sei in den kommenden Jahren eine grundsätzliche politische Diskussion notwendig, vor allem bezüglich der Berechnungskri­terien für das Ressourcenpotenzial der Gemeinden.

Vor diesem Hintergrund erachtet die KSS eine heutige Änderung der Berechnung des Ressourcenpotenzials als wenig sinnvoll. Vielmehr solle abgewartet werden, bis die Unsicherheiten beseitigt sind, um dann eine neue politische Debatte zum Finanzausgleich zu führen. 

Autor: Standeskanzlei